Politischer Frühschoppen bei den FW Ergoldsbach

Wichtig ist eine vernünftige Sachpolitik

Erster Bürgermeister Ludwig Robold, 3. Bürgermeisterin Heike Berger und Vorsitzender Konrad Schweiberger mit den Gastrednern.

Ergoldsbach. Nach den großen politischen Aschermittwochsveranstaltungen in Bayern veranstalteten die Freien Wähler Ergoldsbach vergangenen Sonntag den politischen Frühschoppen des Ortsverbandes. Dank der Qualität der Vorträge durch die vier hochkarätigen Redner, den amtierenden Landrat Peter Dreier, den Kreisvorsitzenden der Freien Wähler Bürgermeister Ludwig Robold, den Ergoldinger Bürgermeister Andreas Strauß sowie MdL Hubert Aiwanger konnten die Anwesenden wichtige neue Erkenntnisse mit nach Hause nehmen.

 

Im Rahmen der Begrüßung der Redner, der Kreisrätin und Kreisvorsitzenden der Jungen Freien Wähler Bettina Schwarz, der dritten Bürgermeisterin Heike Berger, der anwesenden Marktgemeinderäte sowie allen Anwesenden erklärte der Ortsvorsitzende Konrad Schweiberger, dass es ihn besonders freuet, dass Peter Dreier das im letztes Jahr abgegebene Versprechen, im Falle der Wahl zum Landrat beim politischen Frühschoppen 2015 dabei zu sein, nachgekommen ist. Nach weiteren kurzen einleitenden Worten übergab Schweiberger das Wort an Ludwig Robold.
Bürgermeister Robold ging in seinen Ausführungen auf die aktuellen Probleme der Kommunen hinsichtlich der gesetzlichen Rahmenbedingungen ein. Als Beispiele führte er hier die Förderungen für den Breitbandausbau, wo aufgrund komplexer Ausschreibungen einzelne Kommunen leicht mehr als hunderttausend Euro aufwenden müssten und das Freihandelsabkommen TTIP an, durch welches in Zusammenhang mit dem Kartellrecht Großkonzerne Zugang zum Wasserrecht erhalten könnten. Vor allem hier sieht der Kreisvorsitzende der Freien Wähler ein Problem, denn die Kommunen, die Ihre Wasserrechte bereits veräußert haben, zahlen bereits jetzt eine hohe Zeche. In der Gemeinde sieht der Bürgermeister weiter nach wie vor den Schuldenabbau als Top-Thema, denn irgendwann werden die Zinsen wieder steigen. Sobald dies der Fall ist, rücken die Schulden und vor allem deren Dienstbarkeit wieder in den Mittelpunkt, da dann die Handlungsfähigkeit der Gemeinde reduziert wird.
Nach den Worten von Robold nutzte der Ergoldinger Bürgermeister Andreas Strauß die Möglichkeit um über die aktuelle Situation der Patengemeinde zu berichten. Auch Strauß ging auf die Gemeindefinanzen ein. Zwar ist Ergolding diesbezüglich aktuell sehr gut aufgestellt, doch aufgrund der vielseitigen Wünsche habe man auch hier bodenständig zu bleiben. Weiter referierte Strauß über seine persönlichen Erfahrungen nach einem knappen Jahr als erster Bürgermeister. Sehr unterhaltsam schilderte Strauß hier, weshalb für ihn der Beruf des Bürgermeisters so schön und vor allem so abwechslungsreich ist. Zur wichtigen Bürgernähe führte er hier auch die Gratulationen zu runden Geburtstagen und Jubiläen, von denen es in der Gemeinde Ergolding im Jahr etwa 250 gibt, an.
Im Anschluss an die Ausführungen von Andreas Strauß nahm Landrat Peter Dreier zu aktuellen Themen im Landkreis Stellung. In seiner Einleitung ging der Landrat darauf ein, dass bei den Freien Wählern nach wie vor vernünftige Sachpolitik und nicht parteiinternes Geplänkel vorherrsche. Weiter hob er hervor, dass es daher notwendig ist, nicht nur im Wahlkampf sondern stets die Nähe zu den Bürgern zu suchen. Zu den aktuellen Geschehnissen referierte Dreier zum Programm zur Förderung des ländlichen Raums LEADER, in welches der Landkreis voraussichtlich im März aufgenommen wird. Ein weiteres TOP-Thema im Landkreis ist die Weiterentwicklung der Region. Gemeinsam mit der Stadt wird hier das Regionalmanagement verwirklicht. Hier ist ein besonderer Punkt die Bildungsregion Landshut, die es ermöglichen soll, kein Talent zu verlieren. Beim Umgang mit den Flüchtlingsströmen kritisierte der Landrat das Fehlen einer ganzheitlichen Planung der Regierung. Trotz des Wissens um die ansteigenden Flüchtlingszahlen fand keine richtige Vorbereitung im Vorfeld statt, so dass die bayerischen Kommunen und viele freiwillige Helfer die Anforderungen nur mit enormen Anstrengungen meistern konnten.

Als letzten Schwerpunkt referierte der Landrat über die Verkehrssituation im Landkreis. Die diversen Entlastungsvarianten, die durch verschiedene Mandatsträger in den letzten Wochen und Monaten kommuniziert wurden, führen hierbei bei der Bevölkerung zu Verwirrungen. Eine finale Entlastungslösung stehe zwar noch nicht und bis zu einer Umsetzung sei es noch ein weiter Weg, aber die Dringlichkeit wurde nochmals an die Regierung herangetragen. Weiter arbeite der Landkreis hierzu mittlerweile eng mit der Stadt Landshut und der Gemeinde Ergolding zusammen, so der Landrat. 
Im Anschluss an die Ausführungen von Peter Dreier konnte Schweiberger noch den Bundes- und Landesvorsitzende der Freien Wähler, MdL Hubert Aiwanger, der eigentlich als Besucher an der Veranstaltung teilnahm, zu einem kurzen Redebeitrag gewinnen.
In seinen Ausführungen ging Aiwanger auf die Arbeit im Landtag ein. Basierend auf dem steten Kontakt mit der Basis können immer wieder neue Themen in den Landtag eingebracht werden. Als ein Beispiel führte der Bundesvorsitzende die Problematik an, dass das Breitbandangebot durch einen Anbieter nur sieben Jahre verpflichtend sei und dieser nach Ablauf der Frist bei den Kommunen Zusatzbeiträge einfordern könnte, sofern diese dann nicht auf eine entsprechende Anbindung verzichten möchten. Zur Verkehrssituation im Landkreis erklärte Aiwanger, dass er neben der B15neu bzw. der Ost-Tangente auch bei der B299 Baustellen sieht. Aufgrund des hohen LKW-Aufkommens seien hier abschnittsweise Überholspuren erforderlich, um ein gefahrloses Überholen zu ermöglichen.

Zur Asylpolitik erklärte Aiwanger, dass es dringend notwendig sei, die sicheren Herkunftsländer zu definieren um die vorhandenen Kapazitäten zielgerichtet für die wirklich Verfolgten verwenden zu können. Als letzten Punkt griff der Landtagsabgeordnete die Bestrebungen mancher Gruppierungen auf, öffentliche Aufgaben wie Straßenbau oder Wasserwirtschaft zu privatisieren. Hier mahnt er an, dass die Investoren sicher nicht aus Gemeinnutz handeln werden und somit nur noch renditeträchtige Projekte umgesetzt würden.
Abschließend bedankte sich Schweiberger bei allen Rednern für die interessanten Vorträge und wünschte den Zuhörern einen guten Nachhauseweg.