Pragmatische Politik für Bürger und Kommunen
Politischer Frühschoppen der Freien Wähler Ergoldsbach mit überzeugenden Reden.
Am Sonntag, den 10.03.2019 fand das alljährliche Treffen der Freien Wähler Ergoldsbach statt, beim dem traditionell hochkarätige Politiker zu Gast sind. Auch Hubert Aiwanger, ein langjähriger Gast, war diesmal im Amt des Bayerischen Wirtschaftsministers als Hauptredner geladen.
Der Vorsitzende der Freien Wähler Ergoldsbach, Andreas Kolbeck führte durch den interessanten Vormittag. Er begrüßte zu Beginn die anwesenden Gäste und die politische Prominenz, Herrn StM Hubert Aiwanger, Herrn Landrat Peter Dreier, die Bürgermeister Ludwig Robold und Andreas Strauß und die Kandidatin für die Europawahl, Frau Annette Walter-Kilian.
Bürgermeister Ludwig Robold hielt seine Begrüßung absichtlich kurz, um den beiden Hauptrednern ausreichen Redezeit zu geben. Er schnitt aktuelle Themen aus Ergoldsbach an, wie die Fertigstellung der 28 Sozialwohnungen, die Planung für die Errichtung eines Kinderhauses und die Probleme mit der Datenschutzgrundverordnung. Die wirtschaftliche Situation sei gut und der Kommune ginge es so gut, dass weiter ein ausgeglichener Haushalt angestrebt wird.
Die Kandidatin für die Europawahl am 26. Mai 2019, Frau Annette Walter-Kilian von den Freien Wählern Landshut stellte sich kurz vor und möchte als Botschafterin für die Europäische Union wirken. Die Freien Wähler sind in Bayern stark wollen aber auch im Bund mehr an Einfluss gewinnen. Ebenso im Europäischen Parlament, in dem die Freien Wähler momentan mit einer Abgeordneten vertreten sind. Laut Umfragen sind die Freien Wähler momentan auf 3%, dies würde eine Erhöhung auf drei Sitze bedeuten. Die Freien Wähler stehen für eine Politik der Mitte gegen Populismus und Extremismus. Es ist wichtig, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen, da jede Stimme zählt. Als Bespiel für die Arbeit der Freien Wähler auf Europaebene nannte Sie eine Verordnung zur Bestimmung von Mikroplastik im Grundwasser, deren Kosten auf die Kommunen abgewälzt werden sollten. Dies wurde erfolgreich von den Freien Wählern abgewendet.
Landrat Peter Dreier dankte zum Anfang dem Staatsminister Huber Aiwanger für sein weiterhin starkes politisches Engagement an der Basis trotz des sicherlich sehr engen Terminkalenders. Er unterstrich die Wichtigkeit der Europawahl und der Europäischen Union.
Nötige Investitionen gezielt voranbringen.
Im Landkreis wurden einige Projekte vorangebracht, wie der Start des Landshuter Verkehrsverbundes (LAVV), der einen einheitlichen Tarif für den ÖNNV anbietet. Ab dem 1. Mai werden günstige Tarife für Senioren angeboten, zudem ist ein Zusammenschluss mit dem RVV oder dem MVV geplant. Dies soll zu Energieeinsparungen führen und Verkehr und Straßen entlasten. Der Anschluss der B15n an die A92 wird bis Endes des Jahres fertiggestellt und führt dann über ein kurzes Stück Landstraße zur Autobahn. Nach Auftragsvergabe des finalen Kleeblattes wird dies fertiggestellt. Die Weiterführung der B15n über die Isar und zur LAs14 soll in vier bis fünf Jahren fertiggestellt sein.
Beim Thema Tiertransporte in Drittländer erklärte Peter Dreier, dass hierbei sowohl das Tierwohl wichtig sei, als auch die wirtschaftlichen Interessen von Landwirten und Zuchtverbänden. Hierzu wird es einen runden Tisch geben, zu dem alle Beteiligten geladen werden, wie die Interessensvertreter, die Umweltminister der Länder und auch die EU-Agrarminister.
Der Landkreis Landshut verzeichnet über die letzten Jahre ein stetiges Wachstum an Einwohnern sowohl durch Zuzug, als auch durch Steigen der Geburtenjahre. So stieg die Einwohnerzahl seit 2014 von 149.000 auf 159.000. Dies bedeutet neben höheren Einnahmen und wachsender Wirtschaft auch mehr Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten, Krankenhäusern, Straßen und Radwegen. Zudem wird das Landratsamt Landshut neu in Essenbach gebaut und somit alle Außenstellen zusammengeführt. Die Anbindung des neuen Landratsamtes wird über den Anschluss der B15n an die A92 sehr gut sein. Diese zusätzlichen Investitionen bis 2025 belaufen sich auf 270 Mio €, wobei davon seitens des Landkreises 150 Mio € aufgebracht werden müssen, der restliche Betrag wird von Zuschüssen des Freistaates übernommen.
Für die Zukunft sieht Peter Dreier weitere wichtige Themen, die Investitionen bedürfen, wie die Digitalisierung im öffentlichen Bereich und bei Unternehmen und den Bau von Pflegeeinrichtungen und der Rekrutierung von Pflegekräften. Wichtig sei aber immer den nachfolgenden Generationen keinen Schuldenberg zu hinterlassen, sondern weiter so gut zu wirtschaften, wie die Kommunen im Landkreis.
Staatsminister Hubert Aiwanger berichtete von den Errungenschaften der Freien Wähler im Landtag. Im Bereich der Familienpolitik wurde ein deutlicher Zuschuss für den Kindergartenbesuch schon im ersten und zweiten Kindergartenjahr von 100,- € pro Monat erreicht. Ab 2020 soll dieser Zuschuss auch auf die ein- und zweijährigen Kinder, die eine Krippe oder vergleichbare Einrichtung besuchen, gezahlt werden. Dies und die Flexibilisierung des Einschulalters wird zwangsläufig zu einem Mehrbedarf an Kindertagesstätten führen, gleichzeitig aber Möglichkeiten aufwerfen, dass Eltern früher arbeiten können und somit den Fachkräftemangel mildern können. Die Freien Wähler versuchen hierbei im Spannungsfeld Eltern, Kinder, Kommunen und Freistaat möglichst vernünftige und keinen falls ideologische Lösungen zu finden.
Hubert Aiwanger erklärte danach die Problematik der Strabs (Straßenausbaubeiträte) und Strebs (Straßenerschließungsbeiträge) und deren Unterschied. Dabei ging er vor allem auf die Strebs ein, die von Kommunen teilweise viele Jahre nach deren Erschließung eingefordert werden. Dies wird ab 1.4.2021 nicht mehr möglich sein. Bis dahin können die Kommunen die Strebs von den Anwohner verlangen, müssen dies aber nicht tun. Problem dabei ist für die Bürgermeister, dass Sie die Finanzen der Kommunen im Auge behalten müssen, gleichzeitig die Bürger aber nicht finanziell belasten möchten. Ein Verbieten der Einforderung der Strebs seitens der Staatsregierung ist auch nicht möglich, da sonst die Kommunen die Kosten auf den Freistaat abwälzen könnten. Dies wäre allein bei München ca. 1 Mrd. €. Als Kompromiss ist daher ein Fördertopf für Kommunen von 250 Mio € aufgesetzt. Dies scheint eine ordentliche Lösung für Bürger und Kommunen. Für neue Baugebiete gilt selbstverständlich weiterhin, dass die Erschließungskosten zu 90 % auf den Grundstückspreis gelegt werden.
Wie vorher schon Landrat Peter Dreier, so befasst sich der Staatsminister mit der Energiepolitik. Dies ist vorrangig ein Thema des Bundes, aber soweit möglich versucht Herr Aiwanger auf die Entscheidungsträger einzuwirken. Das aus Gründen des Klimaschutzes und spätestens nach der Atomkatastrophe in Fukushima 2011 eine konsequente Energiewende notwendig ist, wird von den Freien Wählern unterstützt, dabei ist die Lösung Strom aus Nord- und Ostdeutschland über große Gleichspannungstrassen nach Bayern zu führen nicht sinnvoll. Die Belastung von Landschaft und Grundeigentümer, Natur und Anwohnern ist unverhältnismäßig hoch und soll wieder hier auf die Region abgewälzt werden. So ist am Ende der Stromtrasse ein Umspannwerk (Konverter) geplant, dessen Bau eine Fläche von weit über 10 ha (100.000 m²) benötigt. Zudem werde über einige Zeit nicht nur Windstrom, sondern auch Strom aus Braunkohlekraftwerken hier her befördert. Aiwanger fordert daher eine Stromproduktion im Freistaat, damit die Wertschöpfung vor Ort bleibt. Hierzu zählen der Neubau und die Wiederinbetriebnahme von vorhanden Gaskraftwerken mit nur 1/3 CO2 Belastung im Vergleich zur Braunkohle, zusammen mit den Kommunen die verstärkte Nutzung von Windenergie in Bayern und die Intensivierung von Photovoltaikanlagen samt Akkuspeicherung vor Ort.
Ein weiteres Thema ist der Umbau der Autoindustrie. Mit dem anstehenden Brexit, den drohenden Exportzöllen in die USA, der starken Staatsgeführten Wirtschaftsmacht China und den CO2-Zielen der EU kommen große Herausforderungen auf die Europäischen Hersteller zu. Hierbei sollte mit Fingerspitzengefühl die Autoindustrie transformiert werden und gleichzeitig technologieneutral der CO2-Gesamtaustoß eines Fahrzeuges zur Berechnung genutzt werden.
Viel Potential sieht der Wirtschaftsminister auch im Ausbau der Tourismusbranche. 2018 gab es im Freistaat 100 Mio Übernachtungsgäste und somit eine Umsatzsteigerung von 4,5 %. Dies könne noch mehr gesteigert werden. Ein Ansatz ist das Wirtshausförderprogramm von 30 Mio. € mit dem Gaststätten, die anstehende Renovierungen und Sanierungen nicht alleine stemmen können, geholfen werden kann.
Ähnliche Förderprogramme hat das Wirtschafsministerium für den Bau von Mobilfunkmasten aufgesetzt. Hierbei können Kommunen, die sogenannte weiße Flecken auf der Mobilfunklandkarte haben, Geldmittel in einem Gesamtvolumen von 320 Mio € auf vier Jahre für den Bau von Handymasten beantragen.
v.l.: BGM Ludwig Robold, Landrat Peter Dreier, MGR Christian Bauer, StM Hubert Aiwanger, Anette Walter-Kilian, BRM Andreas Strauß, MGR Andreas Kolbeck
Als letztes Thema brachte Hubert Aiwanger das Volksbegehren für den Artenschutz zur Sprache. Dabei begrüßte er die Ziele, da jeder erkennen sollte, dass es nicht so weiter gehen kann. Allerdings passt vieles des kleingedruckten des Begehrens nicht mit der Wirklichkeit zusammen, so nannte Aiwanger die festsetzten Zeiten für die Mahd und das Walzen der Wiesen und die diktierte Steigerung der Bioproduktion. Lösungen hierfür werden jetzt am Runden Tisch besprochen, dabei gilt wie bei vielen Themen: „Die Dinge muss man in den Griff bekommen.
Die Freien Wähler Ergoldsbach bedanken sich bei allen Rednern und Gästen. Vielen Dank auch an das Team vom Hotel Gasthof Dallmaier für die zur Verfügung Stellung der Räumlichkeiten.
