Freie Wähler Ergoldsbach Aktuell
FW Haushaltsrede 2025
Rückblick:
In den letzten 25 Jahren hat es nie die Notwendigkeit für einen Nachtragshaushalt gegeben. Diese Konstanz allein ist schon ein deutliches Zeichen für eine gute Finanzplanung und eine solide Ausgabenpolitik mit Augenmaß und dem Blick für das Wesentliche über einen langen Zeitraum.
Nimmt man aber die Eckzahlen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite hinzu, dann wird eine stetige wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung trotz Corona und trotz einer Verschlechterung der allgemeinen Wirtschaftslage deutlich sichtbar ohne Dellen oder große finanzielle Einbrüche, wie sie viele andere Gemeinden erleben müssen. Das ist nicht nur das Ergebnis einer guten Arbeit in der Verwaltung
- im Bereich des Grundstückserwerbs,
- des Wohnungsbaus und
- der Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe mit einer breit gestreuten fachlichen Ausrichtung der Betriebe.
Das beruht auch auf der sachlichen und am Wohl der Gemeinde ausgerichteten guten Zusammenarbeit aller Fraktionen in diesem Gremium. Das sollte auch in den kommenden Jahren nach einer absehbar deutlichen Veränderung in der Besetzung dieses Gremiums so bleiben.
Geringe Schulden trotz zahlreicher Großprojekte:
Der Markt Ergoldsbach steht finanziell auf gesicherter Basis mit einem Schuldenstand von 270 T€. Das entspricht einer pro Kopf Verschuldung von 32 €. Der Betrag liegt weit unter dem Landesdurchschnitt von 772 €. Dieses Ergebnis ist kein Selbstzweck, sondern er hat Bestand inmitten einer Vielzahl von Großprojekten, die in der Vergangenheit erfolgreich abgewickelt wurden wie bspw.
- die Sanierung mit Anbau für Kindergarten und vhs in Prinkofen,
- der Bau des Dominik Brunner Hauses,
- der Neubau von 2 Wohnanlagen in der Sonnenstraße,
- der Bau des Kinderhauses auf dem Kapellenberg,
- der Bau der Aussegnungshalle,
- der Ausbau des Bauhofes mit 2 neuen Hallen,
- der Sanierung des Stieglerhofes mit dem Goldbach MUSEUM und zuletzt
- der Anbau der Grund- und Mittelschule.
Das waren jeweils Millionenprojekte und sie haben keine drückenden Schulden hinterlassen dank einer klugen Nutzung staatlicher Fördermittel und einer stetigen Mehrung der Einnahmen. Bei der Gewerbesteuer durch die Ansiedlung neuer wirtschaftlich gesunder Betriebe und beim Einkommenssteueranteil durch eine nachhaltige Baulandausweitung mit einem erheblichen Bevölkerungszuwachs und entsprechender Steigerung der Einnahmen aus der Einkommenssteuer.Stetiger
Anstieg der Einnahmen:
So ist die Gewerbesteuer stetig gestiegen von 1 Million auf ca 5 Mio im Jahr, ebenso der Einkommenssteueranteil von 4 auf über 6 Mio. Das war die Grundlage für die Finanzierung dieser Projekte ohne große Schulden und ohne große Schwankungen trotz Corona und trotz einer allgemein gedämpften Wirtschaftslage.
Aus dem Verwaltungshaushalt können heuer für diese Ausgaben 910 T€ zugesteuert werden. Auch dieser Betrag ist seit Jahren erfreulicher Weise konstant hoch. Soweit zum Haushaltsausgleich eine Kreditaufnahme von 700 T€ eingeplant ist, besteht die berechtigte Hoffnung, dass dieser Betrag am Jahresende nicht oder nur zu einem geringen Teil in Anspruch genommen werden muss wie in den letzten Jahren auch, wenn die vorsichtig angesetzten Einnahmezahlen besser ausfallen werden als erwartet. Zudem beträgt für den Notfall die allgemeine Rücklage 1,9 Mio €. Deshalb ist die eingeplante Kreditaufnahme unbedenklich.
Künftige Projekte:
Diese gesunde Einnahmebasis sichert auch die Mittel für die anstehenden künftigen Aufgaben wie
- den Bau einer Mensa und
- den Bau eines weiteren Kinderhauses und
- der Sanierung der Grund- und Hauptschule sowie
- der Sanierung der Goldbachhalle und
- der Rathaussanierung mit neuen Büroräumen und
- den Kostenanteil für die Sanierung der Kläranlage in Bayerbach.
Für diese Projekte stehen bereits ausreichende Haushaltsreste zur Verfügung und es werden die notwendigen neuen Mittel in ausreichender Höhe ausgewiesen.
Auch für den Erwerb von Grundstücken für Bauland und Gewerbe ist mit 700 T€ aus Ausgaberesten und Neuansätzen ausreichend vorgesorgt. Derzeit besteht kein Anlass zum Erwerb von umfangreicheren Grundstücksflächen für neue Baugebiete, weil nach dem starken Wachstum der Einwohnerzahl in den letzten Jahren die Zeit vorrangig für die Konsolidierung der Infrastruktur genutzt werden muss.
Hohe Haushaltsreste unbedenklich:
Die Summe der Haushaltsreste erscheint auf den ersten Blick mit fast 5 Mio sehr hoch, erklärt sich aber weitgehend durch noch nicht abgerechnete laufende Projekte und ausstehende staatliche Zuschüsse. Lediglich die Positionen Kanalsanierung mit 390 T€, Straßenausbau aus 22 und 23 mit 224 T€, Anteil Bahnbrücke mit 295 T€ und Sanierung gemeindlicher Gebäude allgemein mit 300 T€ sollten aufgelöst und im Bedarfsfall neu angesetzt werden, weil es auf diesen Positionen schon seit Jahren keine Bewegung gab. In Summe sind das immerhin 1,2 Mio.
Reform der Grundsteuer:
Die Einnahmen bei der Grundsteuer werden voraussichtlich bei 950 T€ liegen und nicht höher ausfallen wie in den Jahren zuvor. Durch die Senkung der Hebesätze zum Jahresbeginn wurde die Steuerreform im Wesentlichen kostenneutral umgesetzt, auch wenn es in Einzelfällen anders aussehen mag. Das liegt dann aber an der Berechnung des Steuermessbetrages, der vom Finanzamt vorgenommen wird und auf den die Gemeinde keinen Einfluss hat. Mit dem Beschluss zur Senkung der Hebesätze wurde die Reform ausdrücklich nicht zur Erhöhung der Einnahmen benützt, wie es andernorts durchaus geschehen ist. Bei gleichen Hebesätzen wären die Einnahmen gestiegen. Der Verzicht auf diese Mehreinnahmen war auch dank der niedrigen Verschuldung ohne Bauchschmerzen problemlos möglich.
Hohes Defizit bei der Kinderbetreuung:
Ein Thema macht etwas Sorge: Der stetige Anstieg der Deckungslücke bei den laufenden Kosten der Kinderversorgung.
Sie wird heuer annähernd die Summe von 3 Mio € erreichen. Das ist angesichts der Gesamteinnahmen des Marktes ein großer Betrag, den der Markt alljährlich aus eigenen Mitteln für Kindergarten, -hort und -krippe und -betreuung aufbringt. Er steigt heuer allein um 450 T€ und lag noch vor nicht allzu langer Zeit bei 500 T€. Da sind die Baukosten für die geschaffenen Neubauten nicht eingerechnet.
Dieser Anstieg hat im Wesentlichen mit der Zunahme des Personals von 28 auf 63 Personen in 10 Jahren zu tun. Eine Steigerung um mehr als das Zweifache. Dahinter stehen staatliche Vorgabe, denen sich die Gemeinde nicht entziehen kann. Vor diesem Hintergrund besteht kein Spielraum für ein weiteres großzügiges Entgegenkommen bei den Gebühren. Der Anstieg wird deshalb heuer deutlich höher ausfallen müssen. Bei uns ist der Elternanteil bei der Finanzierung dieses Kostenpaketes mit ca. 12 Prozent ohnehin sehr niedrig. Nach den ursprünglichen Planungen und Empfehlungen des Ministeriums sollte er bei ca. 30 Prozent liegen. Davon sind wir weit entfernt.
FW Zustimmung zum Hauhalt 2025:
Die finanzielle Zukunft unseres Marktes steht auf einem stabilen Fundament und dazu trägt auch der Haushalt 2025 bei. Die Fraktion der FW hat deshalb dem Hauhaltsentwurf vorbehaltlos zugestimmt.
Klare Botschaften beim Politischen Frühschoppen 2025
Sachliche Analysen und klare Botschaften
Der traditionelle politische Frühschoppen der Freien Wähler lockte am 9. März zahlreiche Bürgerinnen und Bürger in den Gasthof Dallmeier. Der voll besetzte Saal war ein Beleg für das große Interesse an kommunal- und bundespolitischen Themen. Begrüßt wurden die Anwesenden von den Ortsvorsitzenden Heike Berger und Christian Bauer, die sich besonders über die prominenten Gäste freuten: Kreisvorsitzender Rudi Zieglmayer, Bürgermeister Ludwig Robold, Landrat Peter Dreier, Bürgermeistersprecher Alfred Holzner und Staatsminister sowie stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger.
Kommunale Herausforderungen im Fokus
Bürgermeister Ludwig Robold eröffnete die Redebeiträge mit einer Übersicht über aktuelle Herausforderungen in Ergoldsbach. Besonders betonte er die Sanierung und den Neubau von Schulen und Kindertagesstätten. Der Personalmangel in der Kinderbetreuung sei eine anhaltende Herausforderung, doch aktuell seien alle Gruppen besetzt. Robold verwies auf den ausgeglichenen Haushalt der Gemeinde und die Entwicklung eines neuen Gewerbegebiets. In den kommenden Jahren werde zudem ein kleines Baugebiet ausgewiesen.
Bundes- und Landespolitik: Kritik und Zukunftsvisionen
Bürgermeistersprecher Alfred Holzner sprach zur Bundestagswahl und beklagte, dass es weniger um Personen als um Parteien gegangen sei. Besonders die Migrationspolitik sei für viele Bürger ein zentrales Thema. Hier brauche es einen Richtungswechsel, um die demokratischen Werte zu bewahren und extremen Parteien keine Angriffsfläche zu bieten.
Er kritisierte zudem die steigenden Ausgaben bei gleichzeitigen Einnahmeeinbrüchen. Investitionen müssten gezielter erfolgen, anstatt über eine "Gießkannenpolitik" verteilt zu werden. Als Beispiel nannte er die Debatte um Schultablets für alle Schüler, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Zudem müssten Bürger und Unternehmen von übermäßiger Bürokratie entlastet werden. Holzner kündigte an, sich bei der kommenden Kommunalwahl als Landratskandidat zur Verfügung zu stellen.
Landrat Dreier: Ehrlichkeit als Herausforderung im Wahlkampf
Landrat Peter Dreier zeigte sich zufrieden mit dem Abschneiden der Freien Wähler bei der Bundestagswahl, betonte jedoch, dass eine größere Präsenz in den sozialen Medien notwendig sei. Zudem hätten Medien die Freien Wähler oft unter "Sonstige" geführt, obwohl sie in Bayern 4,3 % der Zweitstimmen erhielten.
Dreier verteidigte seine Finanzpolitik gegen Kritik, insbesondere in Bezug auf das neue Landratsamt. Hier sei durch eine kluge Finanzierung langfristig sogar ein wirtschaftlicher Vorteil entstanden. Auch die sicherheitspolitische Lage war Thema: Er plädierte für eine bessere Vorbereitung der Kommunen auf NATO-Anforderungen und kritisierte die Abschaffung der Wehrpflicht.
Aiwanger: Klartext zur Bundespolitik
Staatsminister Hubert Aiwanger bedankte sich für die Veranstaltung und lobte Peter Dreier für dessen Engagement im Wahlkampf. Deutliche Kritik übte er an der aktuellen Bundespolitik. Vor dem Bruch der Ampelkoalition vertrat Friedrich Merz eine strikte Position zur Einhaltung der Schuldenbremse und lehnte Reformvorschläge ab. Nun solle ein noch größeres Schuldenpaket verabschiedet werden. Hier könnten die Freien Wähler im Bundesrat das "Zünglein an der Waage" sein.
Aiwanger forderte eine klare Linie in der Migrationspolitik, eine gezielte und nachhaltige Investitionsstrategie sowie Einsparungen bei ineffizienten Ausgaben. Der Mindestlohn dürfe nicht zu Lasten kleiner Unternehmen gehen. Zudem müsse die europäische Rüstungsindustrie stärker gefördert werden, um unabhängiger von anderen Märkten zu sein.
Zusammenhalt als Schlüssel zur Zukunft
Zum Abschluss appellierte Aiwanger an den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Neid und Spaltung seien fehl am Platz. Stattdessen brauche es Unterstützung für das Ehrenamt, regionale Lebensmittelproduktion und eine faire Verteilung von Steuern und Abgaben. "Wir müssen uns was gönnen und zusammenhalten", so Aiwanger. Trotz der aktuellen Herausforderungen zeigte er sich optimistisch: "Ich bin voller Hoffnung, dass Friede und Wohlstand erhalten bleiben."
Der politische Frühschoppen der Freien Wähler zeigte eindrucksvoll, dass Sachpolitik und bürgernahe Lösungen weiterhin im Mittelpunkt stehen. Mit Blick auf die kommenden Kommunalwahlen ist klar: Die Freien Wähler setzen auf Erfahrung, Pragmatismus und eine Politik nah an den Menschen.
Von links nach rechts: 1. Bgm Ludwig Robold, LR Peter Dreier, 3. Bgm'in Heike Berger, StMin u. stellvert. Ministerpräsident Hubert Aiwanger, Ortsvers. Christian Bauer, 1. Bgm Alfred Holzner
Winterwanderung 25
Die Winterwanderung des Ortsverbandes der FREIEN WÄHLER Ergoldsbach war gut besucht. Bei Sonnenschein und winterlich angenehmen Temperaturen führte die Wanderstrecke von Siegendsorf auf dem frisch geteerten Radweg nach Kläham und zurück. Durch den Ausbau und die Befestigung hat dieser Weg an Anziehungskraft gewonnen. Er bietet die besten Voraussetzungen dafür, zu einem beliebten Spazierweg in Ergoldsbach und Kläham zu werden. Auch die Radfahrer haben jetzt eine einladende Verbindung zwischen Ergoldsbach und Kläham auf einem staubfreien und befestigten Weg.
Nach der Wanderung versammelten sich die Telnehmer in geselliger Runde im Hof der Familie Bauer in Siegensdorf und erfreuten sich bei unterhaltsamen Gesprächen am wärmenden Glühwein und an schmackhaften Grillwürstchen.
Aktuelles Thema: Wasserstoff
Wasserstoff als Schlüssel zur Energiezukunft: Vortrag beleuchtet Potenzial und Einsatzmöglichkeiten
Umweltfreundlicher Wasserstoff als Antwort auf Naturkatastrophen und Energieknappheit
In einem informativen Vortrag des Bildungswerks für Kommunalpolitik Bayern e.V., zu dem die Freien Wähler Ergoldsbach im Gasthof Beck in Kläham eingeladen hatten, wurde vom Referenten Rainer Herold die Nutzung von Wasserstoff als vielversprechende Alternative in der Energieversorgung beleuchtet. Der Vortrag verdeutlichte die Relevanz von Wasserstoff angesichts zunehmender Naturkatastrophen und der Erdgaskrise. Er skizzierte zudem die Vision einer kohlenstoffarmen Zukunft, in der Wasserstoff eine zentrale Rolle spielt.
FW-Sommerfest2023
Die Freien Wähler Ergoldsbach organisierten am vergangenen Wochenende [17.9.23] ein beeindruckendes Grillfest am Viehmarktplatz in Ergoldsbach.
Die Veranstaltung lockte nicht nur eine breite Palette von Gästen an, sondern auch hochkarätige Ehrengäste, darunter Landtagskandidat Tobias Beck, Bezirksrat und Bürgermeister von Rottenburg Alfred Holzner, Bürgermeister von Ergoldsbach Ludwig Robold sowie Landtagsabgeordnete Jutta Widmann. Das Highlight des Tages war zweifelsohne der Besuch des bayerischen Wirtschaftsministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten, Hubert Aiwanger.
Neuwahlen 2023 mit Ehrungen
Jahreshauptversammlung 2023 der Freien Wähler Ergoldsbach mit Ehrungen
Kürzlich fand die jährliche Hauptversammlung der Freien Wähler Ergoldsbach im Gasthof Beck in Kläham statt. Nach den Berichten der Ämter und des Bürgermeisters wurde die Vorstandschaft neu gewählt. Anschließend wurden langjährige Mitglieder geehrt.
Besichtigung der Aussegnungshalle
Beim Monatstreff im September besichtigten die FREIEN WÄHLER die fertig gestellte Aussegnungshalle.
Über uns
Die Freien Wähler Ergoldsbach e.V.sind
die Interessengemeinschaft
parteipolitisch unabhängiger Bürger
mit dem Ziel,
-
kommunalpolitische Entscheidungen verantwortungsbewußt und
-
zum Wohle der Gemeinde Ergoldsbach
-
mitzugestalten und mitzutragen.
