Die drei Hauptredner: Stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Landrat Peter Dreier und Bürgermeister Ludwig Robold mit Landtagsabgeordneter Jutta Widmann und den Ortsvorständen Heike Berger und Andreas Kolbeck.
Nach zwei Jahren Pause: Endlich wieder Politik zum Anfassen
Am Sonntag, den 26.2.23 fand wieder der lang ersehnte politische Frühschoppen der Freien Wähler Ergoldsbach statt, bei dem traditionell politische „Hochkaräter“ zu Gast sind. Landrat Peter Dreier und der Bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger waren die beiden Hauptredner.
Im vollbesetzten Saal des Hotel-Gasthofes Dallmaier in Ergoldsbach führte der Ortsvorsitzende der Freien Wähler, Andreas Kolbeck durch den informativen und kurzweiligen Vormittag.
Bürgermeister Ludwig Robold gab in seiner Rede Auskunft über die Entwicklung des Marktes. Momentan sei eine Neuausweisung von Baugrund nicht geplant, da der Markt Ergoldsbach zuerst alle nötige Infrastruktur schaffen müsse. Dabei sind die Erweiterung der Grundschule und der Neubau einer Kindertagesstätte eine große Herausforderung. Durch die hervorragende Lage Ergoldsbachs, die unter anderem in der Wachstumsregion Landshut, dem Bahnhof und der nahen B15n begründet ist, findet weiterhin ein Zuzug statt. Robold bedankte sich zudem besonders bei allen Ehrenamtlichen, die im und für den Markt Ergoldsbach tätig sind.
Landrat Peter Dreier freute sich über das große Interesse der Bürger und wünscht sich eine erneute Regierungsbeteiligung der Freien Wähler im Landtag. Bayern brauche eine bürgerliche Regierung mit Sachverstand. Die Arbeit der Regierung in Berlin sollte dabei dem Wähler klar machen, dass eine bürgerliche Mitte die deutlich bessere Form einer Koalition ist.
Dreier sieht in den Problemen der Zeit Herausforderungen, die gemeistert werden müssen. Dabei informierte er die Zuhörer hautnah über verschiedene Erlebnisse während der Coronakrise, im Umfeld mit Flüchtlingen, dringende Hilfe für die Ukraine und gefühlte Missstände, die sich in der Gesellschaft ausbreiten. So ist es unmissverständlich wichtig, allen hilfebedürftigen die notwendigen Mittel zu geben, in der Gesellschaft anzukommen und sich eine neue Heimat schaffen zu können. Gleichzeitig muss es aber erlaubt sein, Menschen, die das System ausnutzen, zu erkennen und entsprechend nicht zu unterstützen. Dies ist man der Gesellschaft und den Hilfsbedürftigen schuldig. Dann entsteht auch eine echte Akzeptanz von allen Seiten.
Der Landrat legte zudem Zahlen dar, die die Entwicklung des Landkreises aufzeigten und die durch das Wachstum notwendigen Investitionen erklärten. Das neue Landratsamt sei voll im Zeit- und Kostenplan und Dreier freue sich, wenn die verschiedenen Ämter, die zum Landratsamt gehören und jetzt teilweise auf verschiedene Standorte verteilt sind, endlich wieder zusammen in einem schönen, neuen Gebäude arbeiten können. Somit entstehe eine noch effektivere und schlagkräftigere Verwaltung.
Im Landkreis werde an den 14 weiterführenden Schulen immer wieder saniert, renoviert, erweitert oder neu gebaut. Neben diesen Schulen sind auch mehrere Ausbildungsstätten geplant, die im Bildungszentrum Schönbrunn angesiedelt werden sollen. Dies seien beispielsweise eine Staatliche Fachakademie für Kindererziehung oder eine Hauswirtschaftsschule.
Im Rahmen der medizinischen Versorgung verdeutlicht Dreier die Notwendigkeit der Krankenhäuser im ländlichen Bereich. Die geplante Krankenhausreform, die von der Regierung in Berlin geplant wird, ist eine Katastrophe und darf so nicht kommen. In den Flächenländern hat sich das kleingliedrige System an Krankenhäusern etabliert und funktioniert sehr gut. Dies müsse gestärkt und nicht rückgebaut werden.
Wirtschaftsminister Aiwanger begann seine Rede mit einem ausdrücklichen Lob an Landrat Dreier. Er räume Probleme weg, bevor sie entstehen. Aiwanger betonte auch die Notwendigkeit von Politik aus der Basis heraus. Die Freien Wähler haben ihre Herkunft nicht vergessen und es werde Politik für die Bürger gemacht. Sicherheit, Haus, Arbeit, Schule, medizinische Versorgung, Energie und Lebensmittel sind die Themen, mit denen sich die Bürger vor allem Beschäftigen. Die Aufgabe der Politik ist es, diese Wünsche und Sorgen zu bedienen und zu erfüllen.
Eigentum darf nicht durch zu hohe Erbschaftssteuer bestraft werden und Baulücken dürfen nicht zu hoch besteuert werden. Dies würde sonst dazu führen, dass privates Eigentum von Bürgern zu Großinvestoren kommt und über Generationen Angespartes verstaatlicht wird. Dies führt zwangsläufig zu höheren Mieten und somit zu noch stärkerem Verlust von Eigentum. Dies darf nicht der Wunsch der Politik sein.
Aiwanger rechnete zudem am Beispiel des neuen Bürgergeldes vor, dass gerade im Niedriglohnsektor das Arbeiten immer weniger sinnvoll erscheine. „Arbeiten muß sich lohnen“, so Aiwanger „Eigentum und Leistung muss honoriert werden!“. Weiterhin betonte der Wirtschaftsminister die Notwendigkeit der Einbürgerung von Menschen. Dies müsse aber mit einer Integration der Neubürger von Statten gehen.
Zum Thema Bildung betonte Aiwanger sei es notwendig, Grundschullehrer in der Besoldung mit den Lehrkräften der weiterführenden Schulen gleichzusetzen. Die Kleingliedrigkeit der Bayerischen Schulen müsse erhalten bleiben, es dürfen keine „Mammutschulen“ entstehen. Das Schulfach „Alltagskompetenz“ liege ihm zudem am Herzen. Schüler aller Ausbildungsrichtungen müssen auf das tägliche Leben vorbereitet sein. Dazu gehöre neben der Fähigkeit, einfache handwerkliche Tätigkeiten durchzuführen zum Beispiel auch hauswirtschaftliche Kenntnisse. Aiwanger plant eine bessere Verknüpfung der Schulen mit den Handwerkskammern. Beispielsweise sollen Schulklassen an Ausbildungsstätten und in den Schulen müsse mehr Praxisnaher Unterricht stattfinden. Das Handwerk sei das Rückgrat unserer Gesellschaft und müsse gestärkt werden.
Gesunder Menschenverstand und mehr politischer Mut sei nötig, um die notwendigen Dinge in die Wege zu leiten. Oft führe dies zu Zielkonflikten, wie man an dem geplanten Bau von BMW in Straßkirchen sehe: Arbeitsplätze und zukünftige Investitionen seitens der Industrie stehen gegen die Flächenversiegelung von bestem landwirtschaftlichem Boden. Hier müsse genau abgewogen werden, was langfristig das Beste für die Region ist.
Beim Thema Energie und Klima betonte der Wirtschaftsminister, dass sinnvolle Entscheidungen getroffen werden müssen. Hierbei findet er es sinnvoller, trotz aller Risiken, Kernkraftwerke weiter zu betreiben, als aus Fracking-Gas klimaschädlichen Strom zu erzeugen. Besser sei es, den Strom hierzulande zu erzeugen, als Atomstrom aus Frankreich oder Tschechien zu beziehen.
Strom muss bezahlbar bleiben, um das Abwandern der Industrie zu verhindern. Die Wertschöpfung muss im Lande bleiben, um den Wohlstand zu erhalten. „Bayern muss Industrieland bleiben!“. Energie solle, soweit möglich und sinnvoll, aus erneuerbaren Energien, am besten vor Ort, erzeugt werden. Bürgerbeteiligung an Energieerzeugung, gezielte Steuerung für Agriphotovoltaik, Erforschung und Entwicklung von Speichermöglichkeiten und ein starker Fokus auf den Energieträger Wasserstoff sind die Hauptthemen, die Aiwanger voranbringen will.
Die Freien Wähler Ergoldsbach bedanken sich bei den Rednern, Gästen und Organisatoren für den informativen und kurzweiligen Vormittag.