Freie Wähler Ergoldsbach Aktuell

Rückblick:

In den letzten 25 Jahren hat es nie die Notwendigkeit für einen Nachtragshaushalt gegeben. Diese Konstanz allein ist schon ein deutliches Zeichen für eine gute Finanzplanung und eine solide Ausgabenpolitik mit Augenmaß und dem Blick für das Wesentliche über einen langen Zeitraum.
Nimmt man aber die Eckzahlen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite hinzu, dann wird eine stetige wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung trotz Corona und trotz einer Verschlechterung der allgemeinen Wirtschaftslage deutlich sichtbar ohne Dellen oder große finanzielle Einbrüche, wie sie viele andere Gemeinden erleben müssen. Das ist nicht nur das Ergebnis einer guten Arbeit in der Verwaltung

• im Bereich des Grundstückserwerbs,
• des Wohnungsbaus und
• der Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe mit einer breit gestreuten fachlichen Ausrichtung der Betriebe.

Das beruht auch auf der sachlichen und am Wohl der Gemeinde ausgerichteten guten Zusammenarbeit aller Fraktionen in diesem Gremium. Das sollte auch in den kommenden Jahren nach einer absehbar deutlichen Veränderung in der Besetzung dieses Gremiums so bleiben.

Geringe Schulden trotz zahlreicher Großprojekte:

Der Markt Ergoldsbach steht finanziell auf gesicherter Basis mit einem Schuldenstand von 270 T€. Das entspricht einer pro Kopf Verschuldung von 32 €. Der Betrag liegt weit unter dem Landesdurchschnitt von 772 €. Dieses Ergebnis ist kein Selbstzweck, sondern er hat Bestand inmitten einer Vielzahl von Großprojekten, die in der Vergangenheit erfolgreich abgewickelt wurden wie bspw.

• die Sanierung mit Anbau für Kindergarten und vhs in Prinkofen,
• der Bau des Dominik Brunner Hauses,
• der Neubau von 2 Wohnanlagen in der Sonnenstraße,
• der Bau des Kinderhauses auf dem Kapellenberg,
• der Bau der Aussegnungshalle,
• der Ausbau des Bauhofes mit 2 neuen Hallen,
• der Sanierung des Stieglerhofes mit dem Goldbach MUSEUM und zuletzt
• der Anbau der Grund- und Mittelschule.

Das waren jeweils Millionenprojekte und sie haben keine drückenden Schulden hinterlassen dank einer klugen Nutzung staatlicher Fördermittel und einer stetigen Mehrung der Einnahmen. Bei der Gewerbesteuer durch die Ansiedlung neuer wirtschaftlich gesunder Betriebe und beim Einkommenssteueranteil durch eine nachhaltige Baulandausweitung mit einem erheblichen Bevölkerungszuwachs und entsprechender Steigerung der Einnahmen aus der Einkommenssteuer.Stetiger

Anstieg der Einnahmen:

So ist die Gewerbesteuer stetig gestiegen von 1 Million auf ca 5 Mio im Jahr, ebenso der Einkommenssteueranteil von 4 auf über 6 Mio. Das war die Grundlage für die Finanzierung dieser Projekte ohne große Schulden und ohne große Schwankungen trotz Corona und trotz einer allgemein gedämpften Wirtschaftslage. 
Aus dem Verwaltungshaushalt können heuer für diese Ausgaben 910 T€ zugesteuert werden. Auch dieser Betrag ist seit Jahren erfreulicher Weise konstant hoch. Soweit zum Haushaltsausgleich eine Kreditaufnahme von 700 T€ eingeplant ist, besteht die berechtigte Hoffnung, dass dieser Betrag am Jahresende nicht oder nur zu einem geringen Teil in Anspruch genommen werden muss wie in den letzten Jahren auch, wenn die vorsichtig angesetzten Einnahmezahlen besser ausfallen werden als erwartet. Zudem beträgt für den Notfall die allgemeine Rücklage 1,9 Mio €. Deshalb ist die eingeplante Kreditaufnahme unbedenklich.

Künftige Projekte:

Diese gesunde Einnahmebasis sichert auch die Mittel für die anstehenden künftigen Aufgaben wie

• den Bau einer Mensa und
• den Bau eines weiteren Kinderhauses und
• der Sanierung der Grund- und Hauptschule sowie
• der Sanierung der Goldbachhalle und
• der Rathaussanierung mit neuen Büroräumen und
• den Kostenanteil für die Sanierung der Kläranlage in Bayerbach.

Für diese Projekte stehen bereits ausreichende Haushaltsreste zur Verfügung und es werden die notwendigen neuen Mittel in ausreichender Höhe ausgewiesen.

Auch für den Erwerb von Grundstücken für Bauland und Gewerbe ist mit 700 T€ aus Ausgaberesten und Neuansätzen ausreichend vorgesorgt. Derzeit besteht kein Anlass zum Erwerb von umfangreicheren Grundstücksflächen für neue Baugebiete, weil nach dem starken Wachstum der Einwohnerzahl in den letzten Jahren die Zeit vorrangig für die Konsolidierung der Infrastruktur genutzt werden muss.

Hohe Haushaltsreste unbedenklich:

Die Summe der Haushaltsreste erscheint auf den ersten Blick mit fast 5 Mio sehr hoch, erklärt sich aber weitgehend durch noch nicht abgerechnete laufende Projekte und ausstehende staatliche Zuschüsse. Lediglich die Positionen Kanalsanierung mit 390 T€, Straßenausbau aus 22 und 23 mit 224 T€, Anteil Bahnbrücke mit 295 T€ und Sanierung gemeindlicher Gebäude allgemein mit 300 T€ sollten aufgelöst und im Bedarfsfall neu angesetzt werden, weil es auf diesen Positionen schon seit Jahren keine Bewegung gab. In Summe sind das immerhin 1,2 Mio.

Reform der Grundsteuer:

Die Einnahmen bei der Grundsteuer werden voraussichtlich bei 950 T€ liegen und nicht höher ausfallen wie in den Jahren zuvor. Durch die Senkung der Hebesätze zum Jahresbeginn wurde die Steuerreform im Wesentlichen kostenneutral umgesetzt, auch wenn es in Einzelfällen anders aussehen mag. Das liegt dann aber an der Berechnung des Steuermessbetrages, der vom Finanzamt vorgenommen wird und auf den die Gemeinde keinen Einfluss hat. Mit dem Beschluss zur Senkung der Hebesätze wurde die Reform ausdrücklich nicht zur Erhöhung der Einnahmen benützt, wie es andernorts durchaus geschehen ist. Bei gleichen Hebesätzen wären die Einnahmen gestiegen. Der Verzicht auf diese Mehreinnahmen war auch dank der niedrigen Verschuldung ohne Bauchschmerzen problemlos möglich.

Hohes Defizit bei der Kinderbetreuung:

Ein Thema macht etwas Sorge: Der stetige Anstieg der Deckungslücke bei den laufenden Kosten der Kinderversorgung.
Sie wird heuer annähernd die Summe von 3 Mio € erreichen. Das ist angesichts der Gesamteinnahmen des Marktes ein großer Betrag, den der Markt alljährlich aus eigenen Mitteln für Kindergarten, -hort und -krippe und -betreuung aufbringt. Er steigt heuer allein um 450 T€ und lag noch vor nicht allzu langer Zeit bei 500 T€. Da sind die Baukosten für die geschaffenen Neubauten nicht eingerechnet.
Dieser Anstieg hat im Wesentlichen mit der Zunahme des Personals von 28 auf 63 Personen in 10 Jahren zu tun. Eine Steigerung um mehr als das Zweifache. Dahinter stehen staatliche Vorgabe, denen sich die Gemeinde nicht entziehen kann. Vor diesem Hintergrund besteht kein Spielraum für ein weiteres großzügiges Entgegenkommen bei den Gebühren. Der Anstieg wird deshalb heuer deutlich höher ausfallen müssen. Bei uns ist der Elternanteil bei der Finanzierung dieses Kostenpaketes mit ca. 12 Prozent ohnehin sehr niedrig. Nach den ursprünglichen Planungen und Empfehlungen des Ministeriums sollte er bei ca. 30 Prozent liegen. Davon sind wir weit entfernt.

FW Zustimmung zum Hauhalt 2025:

Die finanzielle Zukunft unseres Marktes steht auf einem stabilen Fundament und dazu trägt auch der Haushalt 2025 bei. Die Fraktion der FW hat deshalb dem Hauhaltsentwurf vorbehaltlos zugestimmt.