Überregionale Mandatsträger referierten im Markt.

 

Wie bereits in den Vorjahren ist es dem Ortsverband der Freien Wähler auch dieses Jahr wieder gelungen, überregionale Vertreter der Freien Wähler als Redner für den traditionell am ersten Sonntag der Fastenzeit stattfindenden politischen Frühschoppen zu gewinnen.

Im gut besuchten Saal des Gasthaus Dallmaier konnte der Ortsvorsitzende der Freien Wähler, Andreas Kolbeck, neben dem ersten Bürgermeister der Gemeinde und Kreisvorsitzenden der Gemeinde Ludwig Robold und dritter Bürgermeisterin Heike Berger auch MdL Jutta Widmann, den Ergoldinger Bürgermeister Andreas Strauß, die Kreisgeschäftsführerin der Freien Wähler Petra Brunner, den Rottenburger Bürgermeister und Bürgermeistersprecher im Landkreis Alfred Holzner sowie den Bundes- und Landesvorsitzenden der Freien Wähler MdL Hubert Aiwanger begrüßen. Als erster Redner erläuterte Bürgermeister Robold kurz die Situation im Markt. Hier hob er besonders heraus, dass die Einwohnerzahl der Marktgemeinde, die Nebenwohnsitze eingerechnet, bereits die 8.000er-Marke übersprungen hat und dass die Gemeinde daher laufend Anstrengungen betreibt um die Strukturen entsprechend anzupassen. Auch Mdl Jutta Widmann ging in Ihren Grußworten auf die Schwierigkeiten des anhaltenden starken Bevölkerungswachstums in der Region ein und erklärte, dass die hierdurch entstehenden Probleme noch weiter dadurch verschärft werden, indem kleine und mittelständische Betriebe, aufgrund der nach wie vor immer stärker werdenden Bürokratie und Überregulierung, ihre Pforten schließen, was die Infrastruktur v.a. im Bereich Nahversorgung verschlechtert. In Ihren weiteren Ausführungen ging die Abgeordnete noch auf ihre weiteren Schwerpunkte, die Bildungs- und die Sicherheitspolitik ein und erläuterte, weshalb die planlose Flüchtlingspolitik die ohnehin bestehenden Probleme noch weiter verschärft hat. Als letzter Vorredner nutzte der Ergoldinger Bürgermeister Andreas Strauß die Möglichkeit, sich im Rahmen der Veranstaltung als Listenkandidat für den Bezirkstag zu präsentieren. In seinen Worten ging der Kommunalpolitiker auf die Wichtigkeit des Bezirks vor allem in sozialen Belangen ein. Da der Bürgermeister vor seiner politischen Karriere viele Jahre als Arbeitnehmer im Bezirk tätig war, kann er im Falle seiner Wahl sein gebündeltes Wissen für die Arbeit im Bezirkstag einsetzen. Wie Strauß kann auch der Rottenburger Bürgermeister Alfred Holzner, der für die Freien Wähler als Direktkandidat für den Bezirkstag antritt, in seinem Werdegang viele Schnittstellen mit dem Bezirk Niederbayern vorweisen. Auch er erläutert dessen Wichtigkeit und sieht es daher problematisch, dass die Arbeit des Bezirks, der immerhin einen Jahreshaushalt von über 800 Mio. Euro verwaltet, kaum bekannt ist und die Druckmittel gegenüber der Regierung daher relativ gering seien. Eine Steigerung der Anerkennung der hier geleisteten Arbeit sei aber unbedingt erforderlich, da ansonsten weiterhin immer mehr Aufgaben mit den damit verbundenen Kosten vom Staat nach unten delegiert würden. Die Aufwendungen die durch diese Vorgehensweise entstehen müssen dann, verteilt über Bezirks- und die Kreisumlage, wieder die Kommunen schultern. Weiter beschreibt Holzner das Problem, dass trotz der aktuell hervorragenden wirtschaftlichen Situation in Deutschland 20% der Bevölkerung auf staatliche Unterstützung angewiesen seien und stellt die Frage, was passieren soll, wenn die Wirtschaft einmal kränkelt. In seinen weiteren Ausführungen stellte Holzner die Frage, wie der Plan der Regierung bei substanziellen Fragen wie der Energiewende oder der Digitalisierung sei. Im Zusammenhang zwischen Digitalisierung und Bildung führt er aus, dass hier an den Schulen oftmals weder ausreichend qualifiziertes Personal noch aktuelles Equipment vorhanden ist. Beim Breitbandausbau prangerte der Bürgermeister den Missstand an, dass Großkonzerne indirekt Subventionen zu Lasten der Steuerzahler erhalten, indem die Gemeinden Millionen in den Breitbandausbau pumpen müssen, die Rechte an den verlegten Leitungen aber dann den Netzbetreibern zustünden. In seinen finalen Worten verwies er auf den fehlenden Plan der Regierung im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik und das sich genau das Fehlen eines durchgängigen staatlichen Plans im Ergebnis der letzten Bundestagswahl wiederspiegelt. Niemand weiß, wie der Plan aussieht, wenn eine weitere Flüchtlingswelle auf Europa zurollt. Die Fragen wie geht es weiter, was kostet die Integration und wie verändert sich die Gesellschaft verunsichern die Bürger. Als Vorbild sieht Holzner hier Österreich, das eine klare Vorgehensweise hat. Wer dort seinen Pflichten nicht nachkommt und sich der Gesellschaft verweigert müsse, im Gegensatz zu Deutschland, mit massiven Konsequenzen rechnen. Aber wie gelähmt unsere Politik hier ist, so Holzner, sieht man alleine an der Tatsache, wie lange das Postengeschachere die Bildung einer handlungsfähigen Regierung lähmt. Als letzter Redner eröffnete MdL Hubert Aiwanger seine Rede mit dem aktuellen Stand zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung, wofür aufgrund des enormen Zuspruchs aus der Bevölkerung bereits 60.000 Unterschriftenlisten angefordert wurden. Obwohl die bereits geleisteten Unterschriften die Anforderungen für das Volksbegehren bei Weitem überschreiten, werden noch weiter Unterschriften gesammelt, um den entsprechenden Druck auf die Regierung zu erzeugen. Ein weiteres wichtiges Anliegen Aiwangers ist der Stopp von Privatisierungen. Hier muss der klare Ansatz gelten, dass der Staat funktionieren muss und daher die notwendigen Funktionen, sofern überhaupt noch möglich, in Staatshand bleiben müssen. Auch die geplante Nord-Süd-Energietrasse, die die Landschaften auf einer Länge von 1.400 km zerschneiden würde, sieht Aiwanger nur als TOP-Anlage für Großinvestoren. Dass die Trasse technisch bis zum Zeitpunkt des Atomausstiegs garnichtmehr realisierbar sei, interessiere hier die Verantwortlichen ohnehin nicht. Sollten hier nichtsdestotrotz Tiefbaukapazitäten gebunden werden, ginge dies zulasten des Breitbandausbaus und der Reparatur von Straßen. Zur Dritten Startbahn wusste das Mitglied des Landtags zu sagen, dass auch diese, analog der Energietrasse, nicht notwendig ist. Vielmehr muss daran gearbeitet werden, Nutzer innerdeutscher Flüge, die immerhin ein Drittel der Fluggäste ausmachen, für die Schiene zu begeistern und so den Flughafen zu entlasten, anstatt weiterhin Anreize für zusätzliche Starts in Erding zu schaffen. Der Ankündigung der CSU, eine bayerische Grenzpolizei zu gründen hielt der Bundesvorsitzende entgegen, dass die Aufstockung der bayerischen Schleierfahnder, was ja im Grunde nichts anderes als die Grenzpolizei sei, seit Jahren von den Freien Wählern gefordert wird. Dass es diesem Versprechen an Glaubwürdigkeit fehle, ist auch gut erkennbar, da die Ausbildung eines Polizisten Jahre dauert und die bayerischen Polizeibeamten bereits jetzt zwei Millionen Überstunden vor sich herschieben, so Aiwanger. Abschließend erteilte der Bundesvorsitzende dem Ausspruch von Markus Söder, dass Bayern keine andere Partei als die CSU brauche, eine klare Absage, da es dringend erforderlich ist, dass der staatstragenden Partei ein Koalitionspartner zur Seite gestellt wird. Nur durch einen an der Regierung beteiligten Inputgeber, könne den Entscheidern der Blick auf das Wesentliche wieder ermöglicht werden. Zum Ende der Veranstaltung bedankte sich der Ortsvorsitzende bei den aufmerksamen Zuhörern und verabschiedete sich bei den Redner mit einem kleinen Präsent.